[kde-de] Re: [www-de]Disclaimer

[Sebastian Voitzsch]

Am Samstag, 1. Februar 2003 11:37 schrieb Dirk Trompetter:
> Hallo Liste!
>
> > Übrigens ist mir heute aufgefallen, dass wir gar kein Impressum oder
> > Disclaimer oder was auch immer auf der Seite haben. Es gibt derzeit ja
> > findige Anwälte, die da gern mal Abmahnungen verschicken. Kenne mich da
> > nicht aus. Vielleicht ist das ja für unsere Seite kein Thema, aber falls
> > doch, sollten wir sowas wohl eher einrichten, oder?
> >
> > Ein kleiner Link im Footer zu einer entsprechenden Seite wäre ja schnell
> > gemacht.
> >
> > Hm, da ist die Frage, ob der Satz "KDE und K Desktop Environment sind
> > Warenzeichen der KDE e.V. " an dieser Stelle nicht ausreicht?
>
> Was sagt ihr dazu?


Grundsätzlich schon, aber: die Impressumspflicht gilt nur für gewerbliche 
Anbieter ("geschäftsmäßige Teledienste", [1]). Da hier aber (mE) keine 
geschäftsmäßigen Dienste angeoten werden, unterfällt die Seite wohl nicht dem 
TDG. Schaden kann's aber sicher nicht, siehe [1], was alles rein muß, um ein 
vollständiges Impressum zu haben. Der Hinweis auf das Warenzeichen hat 
lediglich markenrechtliche Bedeutung; mit einem Impressum hat das nichts zu 
tun.

Ciao,
Sebastian



[1]
§ 6 TDG
Allgemeine Informationspflichten 

Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige Teledienste mindestens folgende 
Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar 
zu halten:

1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei 
juristischen Personen zusätzlich den Vertretungsberechtigten,

2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare 
Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der 
elektronischen Post,

3. soweit der Teledienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht 
wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen 
Aufsichtsbehörde,

4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder 
Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende 
Registernummer,

5. soweit der Teledienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 
Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über 
eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine 
mindestens 3-jährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S.16), 
oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates 
vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung 
beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. 
EG Nr. L 209 S. 25), die zuletzt durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission 
vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31) geändert worden ist, angeboten 
oder erbracht wird, Angaben über
 
a) die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören,

b) die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die 
Berufsbezeichnung verliehen worden ist, 

c) die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese 
zugänglich sind,

6. in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a 
des Umsatzsteuergesetzes besitzen, die Angabe dieser Nummer.

Weitergehende Informationspflichten insbesondere nach dem Fernabsatzgesetz, 
dem Fernunterrichtsschutzgesetz, dem Teilzeit-Wohnrechtegesetz oder dem 
Preisangaben- und Preisklauselgesetz und der Preisangabenverordnung, dem 
Versicherungsaufsichtsgesetz sowie nach handelsrechtlichen Bestimmungen 
bleiben unberührt.